Leder Schreyeck

der Firma Jos. Schreyeck, Worringer Str. 73, 40211 Düsseldorf

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§ 3 Verkauf

3.1 Angebote

Sämtliche Angebote sind freibleibend.

Die Preisangaben in Prospekten, Preislisten und sonstigen Werbeauslagen sind unverbindlich. Ausschließlich maßgeblich sind - je nach Vereinbarung - die Preise bei Vertragsschluss oder Lieferung der Ware.

3.2 Preisstellung

Sämtliche bei Vertragsschluss vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager Düsseldorf ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt. Liefer- und Versandkosten sind nicht im Preis enthalten. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Vertrag.

Bei Verträgen unter Kaufleuten wird für Kleinstaufträge unter einem Auftragsvolumen von 150,00 € Bestellwert ein Mindermengen- und Verpackungszuschlag erhoben. Darüber hinaus behalten wir uns vor, die Vertragspreise entsprechend einer Veränderung von Kalkulationsgrundlage, Lohn-, Material- und Frachtkostenerhöhungen oder -senkungen durch Anpassung der vormals vereinbarten Vertragspreise auszugleichen. Dies gilt insbesondere bei langfristigen Verträgen.

3.3 Lieferzeit

Die Annahme von Aufträgen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit Die Lieferfrist wird in jedem Vertrag gesondert vereinbart. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von uns nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer dieser Hindernisse, wenn wir dem Besteller hiervon unverzüglich Mitteilung machen. Zu den von uns nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere Importschwierigkeiten jeglicher Art, Betriebsstörungen, Aussperrungen und Streiks, vergleichbare Ereignisse und jeder Fall höherer Gewalt. In einem der vorgenannten Fälle schließen die Vertragspartner Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen aus. Bei diesbezüglichen Leistungsstörungen, die in der Sphäre der Gesellschaft liegen, begrenzen die Vertrags-parteien den Schadensersatzanspruch der Höhe nach auf maximal 10 % des Warenwertes. Die Gesellschaft ist berechtigt, Teilsendungen in angemessenen Partien zu liefern.

3.4 Mängelhaftung

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, bei Vorliegen eines Mangels, uns diese unverzüglich anzuzeigen.

Unterlässt der Kunde diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es liegt ein Mangel vor, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die Regelungen der §§ 377 ff. HGB.

Die Mängelhaftung richtet sich ansonsten nach folgenden Bestimmungen:

Nach Wahl des Kunden sind wir zunächst zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen Sache verpflichtet. Für den Fall des Fehlschlagens der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern; daneben hat der Kunde Ansprüche auf Schadensersatz im nachstehenden Umfang.

Unsere Haftung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt gegeben, wenn eine zurechenbare Pflichtverletzung unsererseits auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung auf einfache Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt.

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

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